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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und uns, der Firma RSC Reha Sport Concept GmbH, Bielefelder Str. 36, 32051 Herford, ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. Wir sind Ihr Vertragspartner. Mit jedem Kauf über Telefon, Fax oder unsere Internet-Seiten erkennen Sie diese Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung als allein maßgeblich an.
(2) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt.

§ 2 Vertragsschluß

Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebots versenden wir an Sie eine schriftliche Auftragsbestätigung per E-Mail oder Post.

Bei unseren Preisen handelt es sich um Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, zuzüglich eventuell anfallender Versandkosten.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, die Ware zurückzufordern und ggf. Schadenersatz zu verlangen.

§ 4 Liefer- und Zahlungsbedingungen

(1) Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen schriftlichen Vereinbarungen (Auftragsbestätigung). Wir weisen darauf hin, dass bei einem Versand ins Ausland eventuell höhere Versandkosten, Zölle und Gebühren o.ä. anfallen können. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.
(2) Soweit wir die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, so haben Sie uns zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist von zwei Wochen zu setzen. Ansonsten sind Sie nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Erstbestellungen führen wir nur gegen Vorkasse aus. Lieferungen ins Ausland führen wir ebenfalls nur per Vorkasse durch. Stammkunden haben ab der dritten Bestellung die Möglichkeit auch per Lastschrift bei uns zu kaufen. Dabei buchen wir den Rechnungsbetrag sofort nach dem Versenden der Ware von dem entsprechenden Konto ab. Bei Nichteinlösen von Lastschriften berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 10,-. Der Käufer trägt sämtliche zusätzlich entstehenden Kosten, wie Retourengebühren der Bank. Darüber hinaus ist die RSC Reha Sport Concept GmbH berechtigt Verzugszinsen für die verspätete Zahlung zu berechnen. Die Verzugszinsen werden mit 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Der Käufer kommt mit dem Nichteinlösen der Lastschrift in Zahlungsverzug.
(4) Alle Preise sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zahlbar ohne Abzug. Darüber hinaus fallen folgende Kosten für den Versand an:
Bis zu einem Warenwert von € 100,- fallen Versandkosten an.
Diese betragen bis 10 kg 6,90 €, über 10 kg bis 20 kg 9,90 €.
Bestellungen über einem Warenwert von € 100,- sind versandkostenfrei.

§ 5 Widerrufsrecht

(1) Sollten Sie einen über den Versand gelieferten Artikel nicht behalten wollen, teilen Sie dies RSC Reha Sport Concept GmbH innerhalb von 14 Tagen ab Anlieferung schriftlich per Post oder per E-Mail mit. Sie haben dann die Möglichkeit die Ware in ordnungsgemäßer Verpackung und ausreichend frankiert an uns zurück zu senden. Wir stornieren dann die Rechnung mit entsprechender Gutschrift. Für unfrei an uns geschickte Sendungen fällt zusätzlich zu dem Nachporto eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,- € für den Absender an.

(2) Sie haben sicher Verständnis dafür, dass das Recht zum Widerruf nicht besteht bei Verträgen zur Lieferung von Einzelstücken, Raritäten oder Waren, die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten waren.

(3) Im Falle des Widerrufs des Vertrages sind sie verpflichtet, Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten. Sie haben die Möglichkeit, dies zu vermeiden, wenn Sie die Sache lediglich auf deren Verwendbarkeit und Tauglichkeit prüfen. Soweit vorstehend nichts anderes geregelt wird, haften Sie darüber hinaus für jede Verschlechterung oder den Untergang der Sache.

Das Recht auf Widerruf des Vertrages besteht unabhängig von Ihren Ansprüchen auf Gewährleistung, sofern die Ware Fehler aufweist (hierfür siehe § 7 (2) Haftung für Mängel).

§ 6 Gewährleistung

(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die auf unseren Internet-Seiten, Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
(2) Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
(3) Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen: Für gelieferte Neuware kommt die jweilige gesetzliche Regelung zum Tragen. Wenn der Hersteller der Ware eine längere Gewährleistungsfrist als die gesetzliche einräumt, so kommt diese zum Tragen. Auf gebrauchte Ware geben wir generell keine Garantie. In Einzelfällen kann der Käufer auf Wunsch eine zusätzliche Garantie für gebrauchte Ware abschliessen. Diese wird dann zwischen RSC Reha Sport Concept GmbH und dem Käufer zusätzlich, schriftlich getätigt.

§ 7 Haftungsbeschränkung

(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haften wir lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen (z.B. dem Zustelldienst) beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die wir keinen Einfluss haben, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.

§ 8 Datenschutz

(1) Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, etc.) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts.
(2) Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse. Diese Daten werden von uns nicht an Dritte weitergegeben.
(3) Ihre personenbezogenen Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme unserer Angebote zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), werden zunächst ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zu Ihrer Identifikation als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die von Ihnen als Nutzer in Anspruch genommenen Teledienste. Diese Daten werden von uns ebenfalls nicht an Dritte weitergegeben.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Herford.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Herford, 07/2010

 
Original von vonfio.de